Europa
Lukaschenko gegen Fusion von Weißrussland und Russland: Getrennt sind Moskau und Minsk stärker
Vor dem Hintergrund der Parlamentswahl an diesem Sonntag hat Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko auf Fragen von Journalisten geantwortet. Zur Sprache kam auch das Verhältnis zu Russland. Der Politiker hat sich gegen eine Fusion mit dem wichtigsten Verbündeten Weißrusslands ausgesprochen.
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat seine Stimmabgabe bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag genutzt, um sich mit der Presse zu unterhalten. Der Politiker sprach dabei einen breiten Themenkreis an – von der Präsidentenwahl im nächsten Jahr über die OVKS-Mitgliedschaft Armeniens bis hin zur Ukraine-Krise. Mit klaren Worten schilderte Lukaschenko auch das Verhältnis zu Weißrusslands wichtigstem Verbündeten Russland.
Der Politiker zeigte sich skeptisch im Hinblick auf eine mögliche Vereinigung Weißrusslands und Russlands zu einem einzigen Staat. Obwohl Minsk und Moskau bereits vieles im Rahmen des sogenannten Unionsstaates geleistet hätten, sollte es trotzdem zwei souveräne und unabhängige Staaten geben, betonte er. In Weißrussland würde kaum jemand eine solche Fusion unterstützen, sie hätte zudem keinen Nutzen. Statt eines einzigen Staates plädierte der weißrussische Präsident für ein einmaliges und starkes Bündnis.
"Wir sind Menschen, die klug genug sind, um ein solches Bündnis ins Leben zu rufen, damit wir stärker sind."
Beide Länder sollten aber ruhig und Schritt für Schritt all jene Probleme lösen, mit denen sie konfrontiert würden. Man sollte nicht vorgreifen. Im Zuge der westlichen Sanktionen seien gewisse Probleme von sich aus weggefallen, während die bilaterale Handels- und Wirtschaftskooperation weiter belebt worden sei.
"Wir brauchen jetzt einander. Wenn es ein Problem gibt, lösen wir es."
Gefragt wurde der Politiker auch nach der Zugehörigkeit der Krim, da Weißrussland bislang die Schwarzmeer-Halbinsel und die Stadt Sewastopol nicht als Russlands Hoheitsgebiet anerkannt hatte. Lukaschenko wich auch diesmal einer eindeutigen Antwort dazu aus. Er sagte wörtlich:
"Die Krim ist die Krim. Das ist Russlands Boden und Russlands Territorium – so glauben es die russischen Bürger, und der Westen stimmt dem auch zu."
Was man davon in Weißrussland halte, wollte Lukaschenko nicht präzisieren. Er sprach sich jedoch ausdrücklich für Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew aus. Dies sei notwendig, damit die Ukraine als Staat fortbestehe. Momentan gebe es dafür mehr als genug Gründe. Der Politiker wies in diesem Zusammenhang auf die Entwicklungen an der Kontaktlinie hin:
"Wenn der Westen der Ukraine wie jetzt 'helfen' wird, dann sind die Tage der Ukraine gezählt."
Lukaschenko spekulierte zudem darüber, dass sich Polen die Westukraine einverleiben könnte, sollten die ukrainischen Streitkräfte den Kampf aufgeben. Für Minsk wäre dies inakzeptabel.
Zwar waren keine westlichen Wahlbeobachter anlässlich der Abstimmung angereist, aber der Staatschef lobte die Transparenz und die Fairness der Wahlen in Weißrussland. Hierzulande sei der Urnengang schon immer ein Fest gewesen, sagte er. Das Land führe die Wahlen für sich selbst und im eigenen Interesse durch. Darüber hinaus kündigte Lukaschenko seine Absicht an, bei der Präsidentenwahl im Jahr 2025 erneut zu kandidieren. Je stärker die Opposition ihn und die weißrussische Gesellschaft bedrängen werde, desto eher werde er seine Kandidatur betreiben. Er habe jetzt auch nicht vor, zurückzutreten. Denn dies käme einem Verrat gleich, so Lukaschenko.
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