Europa
Macron: "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen" – notfalls sollen NATO-Truppen herhalten
Zum Abschluss eines vom französischen Präsidenten organisierten internationalen Treffens in Paris, formulierte Macron auf einer Pressekonferenz seine Vorstellungen bezüglich einer fortdauernden "Ukraine-Solidarität". Auch das Tabuthema des Einsatzes von NATO-Bodentruppen wurde von ihm thematisiert.
Präsident Emmanuel Macron lud zu Wochenbeginn in die französische Hauptstadt ein, um mit mehreren internationalen Regierungsspitzen eine "Ukraine-Konferenz" abzuhalten. An dem Treffen nahmen über 20 Staats- und Regierungschefs teil, darunter auch der deutsche Kanzler. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij war nicht nach Paris gereist. Am Ende der Konsultationen, mehrheitlich zum Thema der Zusicherung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine, irritierte Macron auf einer Pressekonferenz mit einer Erklärung zum Thema NATO-Soldaten im Einsatz gegen Russland. Er erklärte, dass "es derzeit keinen Konsens" gäbe, "aber nichts darf ausgeschlossen werden".
Der französische Präsident kündigte am Montag auf dem Gipfeltreffen mit 27 weiteren Ländern in Paris neue Maßnahmen an, um Kiew noch mehr Waffen zu liefern. Macron verkündete die Gründung einer "Koalition für Schläge aus der Tiefe", um die ukrainische Armee mit "Mittel- und Langstreckenraketen und -bomben" zu versorgen, so der Präsident laut Le Monde wörtlich. Laut dem tschechischen Premierminister Petr Fiala hätten "sich rund 15 Länder bereit erklärt, sich einer Initiative Prags anzuschließen, damit die EU Munition außerhalb Europas kauft, um die ukrainischen Kriegsanstrengungen besser unterstützen zu können".
Demnach ließ der abwesende Selenskij die Teilnehmer über eine Videobotschaft wissen, dass er enttäuscht sei, dass die Ukraine bis dato "'leider' nur 30 Prozent der 'eine Million Granaten' erhalten habe, die die Europäische Union (EU) seinem Land 'versprochen' hatte", so Le Monde.
Als Darlegung zu den Gründen der Einberufung der Konferenz, teilte Macron den Journalisten mit, dass er damit versuche, "dem Eindruck zu widersprechen, dass die Dinge auseinanderfallen", um gleichzeitig zu bekräftigen, "dass wir nicht müde sind und dass wir entschlossen sind, die russische Aggression zu vereiteln". Macron wörtlich bei der Pressekonferenz:
"Es gibt heute keinen Konsens, offiziell, angenommen und befürwortet Bodentruppen zu entsenden. Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.
Viele Leute, die heute "Nie, nie" sagen, waren dieselben, die vor zwei Jahren "Nie Panzer, nie Flugzeuge, nie Langstreckenraketen" sagten. Lassen Sie uns die Demut haben, festzustellen, dass wir oft sechs bis zwölf Monate zu spät waren. Das war das Ziel der Diskussion heute Abend: Alles ist möglich, wenn es nützlich ist, um unser Ziel zu erreichen."
Wenige Sätze später meinte Macron jedoch nach den eindeutigen Drohungen betonen zu müssen, dass "wir nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten wollen". Bereits vor seiner Anreise in Paris, wurde der slowakische Premierminister Robert Fico mit der Warnung zitiert, dass laut seinen Informationen "mehrere Mitgliedsstaaten der NATO und der EU erwägen, ihre Soldaten auf bilateraler Basis auf das Territorium der Ukraine zu schicken", dies jedoch ohne dabei weitere Details zu seiner Aussage zu benennen.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz äußerte sich am Montag gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur DPA in einem Interview, zu den Gesprächen von Waffenlieferungen schwererer Bauart und der erneuten Forderung der Ukraine, Taurus-Langstreckenraketen an das Land zu liefern. Scholz erklärte, er könne dem Beispiel Frankreichs und Großbritanniens bei der Lieferung von Raketen an Kiew nicht folgen:
"Das ist eine Waffe mit sehr großer Reichweite, und das, was in der Zielerfassung und Zielbegleitung von den Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden."
Am Folgetag wird Scholz mit der Erklärung zitiert, dass "es auch künftig keine westlichen Bodentruppen in der Ukraine geben wird", so der deutsche Regierungschef am Dienstag bei einem Termin in Freiburg. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden".
Macron erläuterte des Weiteren abschließend am 26. Februar in Paris:
"Russland hat eine Aggressivität nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen uns im Allgemeinen angenommen. Wir haben die Bitte des [ukrainischen] Präsidenten Selenskij gehört, unsere Unterstützung zu verstärken, und wir sind davon überzeugt, dass die Niederlage Russlands für die Sicherheit und Stabilität in Europa unerlässlich ist."
Eine Lieferung französischer Mirage-Kampfflugzeuge sei jedoch aktuell nicht beschlossen worden, "geprüft wird aber weiterhin, welches französische Militärmaterial der Ukraine helfen kann", so Macron.
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