Gesellschaft
Habeck-Heizung: Mieterbund fordert soziale Nachbesserung
Im Hochmietenland Deutschland werden die Mieten weiter in die Höhe getrieben. Dieser eine Effekt der Vorschriften zum Heizungsaustausch steht jetzt bereits fest. Der Deutsche Mieterbund hält die Regierungspläne für unsozial.
Die Folgen von Habecks Heizungsplänen auf den Mietwohnungsmarkt sind schwer berechenbar, aber aller Wahrscheinlichkeit nach massiv. Rechtlich gesehen ist eine Erhöhung um acht Prozent der Sanierungskosten bzw. maximal drei Euro pro Quadratmeter möglich.
Die tatsächlichen Kosten eines Austauschs der Heizung samt energetischer Sanierung liegen deutlich höher, bereits ohne Austausch der Heizung waren fünf bis sechs Euro üblich, und die Frage, wie diese Sanierung dann finanziert werden soll, ist nach wie vor ungeklärt.
Betroffen sind jedenfalls unzählige Wohngebäude, vor allem Bauten aus den Nachkriegsjahren mit Gas- oder Ölheizungen. Nachdem der Druck, der bereits durch die unterschiedlichen Varianten der Energie-Einsparverordnung ausgeübt wurde, die Gebäude zu sanieren, das angestrebte Ziel nicht erreichte, sind nach wie vor die meisten dieser Bauten kaum gedämmt. Gerade langfristig orientierte Wohnungseigentümer wie kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften hatten teils schon aus den Problemen der Energieeinsparverordnung (EnEV) die Konsequenz gezogen, nicht zu sanieren, sondern abzuwohnen und neu zu bauen, weil dies letztlich günstiger war.
Der Deutsche Mieterbund fordert nun eine ganze Reihe Nachbesserungen im Referentenentwurf des Habeck-Ministeriums. So müsse sichergestellt werden, dass öffentliche Förderungen für die Heizungserneuerung auch den Mietern zugutekämen; der gesetzliche Schutz vor einer Überforderung durch Modernisierungen, der nicht greift, wenn die Modernisierung verpflichtend ist, müsse trotzdem gelten, und es müssten qualitative Vorgaben gemacht werden wie die, dass es zu einer realen Ersparnis bei den Betriebskosten kommen müsse. Außerdem dürften die umgelegten Sanierungskosten nur so lange umgelegt werden, bis diese Kosten abgegolten sind, nicht länger.
"Wenn die Bundesregierung in den nächsten Jahren 80 Prozent der 40 Millionen Heizungen in Deutschland auf erneuerbare Energien umstellen will, dann braucht es dafür umfassende Reformen beim Mietrecht und eine echte soziale Flankierung. In der Politik scheint das Verständnis darüber zu fehlen, wer energetische Sanierungen in der Realität eigentlich bezahlt und dass hohe Heizkosten auch nach dem Heizungsaustausch möglich sind", erklärte dazu Dr. Melanie Weber-Moritz, die Direktorin des Deutschen Mieterbundes.
Selbst wenn die Vorschläge des Mieterbunds vollständig umgesetzt würden, blieben immer noch drei Euro pro Quadratmeter zusätzlich auf Mieten, die vielerorts schon längst die Möglichkeiten der Mieter übersteigen. Andererseits trifft die Verpflichtung zur Heizungserneuerung auf ein knappes Angebot an Wärmepumpen und ein noch knapperes an Installateuren, und zusätzlich auf Banken, die gerade extrem vorsichtig Kredite vergeben.
Ein derart begrenztes Angebot hat auch Auswirkungen auf die Möglichkeiten öffentlicher Förderung. Die Erfahrung der letzten Jahre im Bereich der Heizungserneuerung hat bereits belegt, dass sich Förderungen komplett in Preiserhöhungen umsetzen, solange eine Angebotslücke besteht. Dadurch wird es schwierig bis unmöglich, soziale Härten auf diese Weise abzufedern.
Das bedeutet: Hausbesitzer, die nicht imstande sind, die Lücke zwischen der Modernisierungsumlage und den realen Sanierungskosten selbst zu decken, dürften letztlich gezwungen sein, zu verkaufen. Wie kommerzielle Großanleger, die bisher wenig Interesse an Erhaltungsaufwendungen zeigten, auf die Entwicklung reagieren werden, ist noch völlig unklar.
Für jene Hälfte der Deutschen, die zur Miete lebt, bedeutet das in jedem Fall ein noch knapperes Wohnungsangebot zu noch höheren Preisen, und das in einer Phase sinkender Realeinkommen.
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