Deutschland
Verdacht auf Untreue: Ermittlungen gegen Berliner Sozialsenatorin Breitenbach
Wegen eines mutmaßlichen Korruptionsskandals sind Ermittlungen gegen die Senatorin und prominente Vertreterin der Berliner Linkspartei Elke Breitenbach eingeleitet worden. Es geht um mehrere Zehntausend Euro, die ein Flüchtlingsprojekt über Jahre erhalten haben soll.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) eingeleitet, wie Breitenbach am Donnerstag selbst bestätigte. Zuvor hatten einige regionale Medien den Fall vermeldet. Die Staatsanwaltschaft sei wegen des Verdachts auf Untreue aktiv geworden, teilte die Senatorin auf einer Sitzung des Sozialausschusses des Abgeordnetenhauses mit. Die Staatsanwaltschaft habe sie über die Ermittlungen informiert.
Ein Sprecher der Senatsverwaltung erklärte am Freitag: "Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales kooperiert umfassend mit der Staatsanwaltschaft".
Hintergrund der Ermittlungen ist, dass das Flüchtlingsprojekt "Berlin hilft" in Berlin-Steglitz mit 40.000 Euro im Jahr staatlich unterstützt wurde. Es stellte sich heraus, dass Breitenbach dabei die Förderung über die Köpfe ihrer eigenen Experten hinweg beschloss. So hatte etwa Alexander Straßmeir, Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, erhebliche Bedenken gegen die Förderung bekundet. Auch gab es laut dem Tagesspiegel Hinweise auf Mängel und Straftaten.
Die Ermittlungen würden außerdem gegen Daniel Tietze, seit 2016 Staatssekretär für Integration, laufen. Nachdem die Medien Berichte über die Unregelmäßigkeiten verbreitet hatten, wurde die Zuständigkeit für das Projekt an den Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Alexander Fischer, übertragen. Infolge eines Revisionsberichts habe dieser die Zuwendungen an das Projekt für das Jahr 2020 widerrufen. Auch in diesem Jahr sollen keine Gelder fließen.
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