Deutschland
Berlin: Polizei durchsucht Wohnungen von Polizisten – Verdacht der Volksverhetzung
Die Berliner Polizei hat eine Razzia durchgeführt, nachdem fünf ihrer eigenen Beamten sich gegenseitig Hakenkreuze und andere rechtsextreme sowie rassistische Inhalte per WhatsApp zugeschickt haben sollen. Gegen die Beamten wird derzeit strafrechtlich ermittelt.
Die Berliner Polizei hat am Mittwoch Durchsuchungen bei fünf ihrer Beamten durchgeführt, die verdächtigt werden, rechtsextreme und regierungsfeindliche Ansichten zu verbreiten. Dies war Teil einer Untersuchung zu möglichen Handlungen von Volksverhetzung, möglicherweise begangen von den Polizisten mit mutmaßlich extremistischen Ansichten.
Am Mittwoch gab die Berliner Polizei bekannt, dass sie die "Wohnungen und Wohnorte" der Beschuldigten sowie zwei Unternehmen, die mit den Verdächtigen in Verbindung stehen, durchsucht habe. Die Durchsuchungen wurden für "erfolgreich" erklärt, die Behörden werten nun gesammelte Beweismittel aus.
Die Durchsuchungsbefehle waren ausgestellt worden, nachdem man festgestellt hatte, dass die Verdächtigen in einem virtuellen Chatraum rechtsextremes, rassistisches und regierungsfeindliches Material verbreitet hatten. Die Nachrichten lösten eine Untersuchung gegen die fünf Beamten wegen mutmaßlicher "Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole" aus – womit wahrscheinlich auch Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole gemeint sind, die in Deutschland verboten sind.
Der öffentlich-rechtliche Sender Deutsche Welle sagte, dass die Razzien Teil einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung gegen die fünf Beamten wegen möglicher Anschuldigungen der Volksverhetzung seien. Die Untersuchung ist mit einer größeren, derzeit laufenden Razzia gegen angeblichen Rechtsextremismus unter den Strafverfolgungsbehörden des Landes verbunden.
Zwölf Personen waren Teilnehmer dieser Chatgruppe, es werden derzeit disziplinarische Maßnahmen in Erwägung gezogen. Die Razzien fanden in Wohnstätten von Berlin sowie im brandenburgischen Umland in Kleinmachnow, Königs Wusterhausen und Schöneiche, außerdem in zwei Bürogebäuden von Beschuldigten statt. Laut der Berliner Zeitung war die Mehrzahl der Verdächtigen in der Direktion 3 (Ost) tätig, die für die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick zuständig ist.
Im Juni hatten die Behörden bekannt gegeben, dass gegen 20 Polizeibeamte aus dem Bundesland Hessen wegen rechtsextremer Verbindungen ermittelt werde. Beamte führten damals zahlreiche Durchsuchungen durch, sowohl in Privatwohnungen als auch im Polizeipräsidium von Frankfurt am Main. Den meisten dieser Verdächtigen wurde ebenfalls vorgeworfen, sich an rechtsextremen Chatgruppen beteiligt zu haben.
Siebzehn hessische Beamte stehen im Verdacht, extremistisches Material sowie Nazi-Symbole verbreitet zu haben. Den drei anderen, die als Vorgesetzte tätig waren, wird vorgeworfen, von den Chats gewusst und nichts dagegen unternommen zu haben. Die derzeit im Verdacht stehenden Beamten von Berlin sollen der gleichen Chatgruppe angehört haben.
Einen Monat zuvor wurde auch gegen fünf Beamte in der Stadt Ludwigsburg im südlichen Baden-Württemberg wegen möglicher Volksverhetzung ermittelt, nachdem sie in einem Gruppenchat hasserfüllte Inhalte geteilt hatten.
Laut einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem vergangenen Jahr gab es zwischen 2017 und 2020 mehr als 1.400 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus unter Strafverfolgungs-, Militär- und Sicherheitskräften in Deutschland. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte damals, dass die angeblichen Extremisten nur einen winzigen Bruchteil der gesamten Polizei- und Sicherheitskräfte des Landes ausmachten.
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