Deutschland
Koste es, was es wolle: Ampel schafft 11.500 Beamtenstellen trotz verfassungswidrigem Haushalt
Während die deutsche Wirtschaft immer tiefer absteigt und immer mehr Bundesbürger nicht mehr wissen, wie sie die nächste Rechnung bezahlen sollen, hat die Ampel seit Amtsantritt 11.507 neue Beamtenstellen hervorgebracht. Die Kosten für Personal stiegen von 36 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf über 43 Milliarden Euro 2024.
Die Bundesregierung hat die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und den Ministerien seit ihrem Amtsantritt 2021 deutlich ausgebaut. Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr der sogenannten "GroKo" unter Kanzlerin Merkel (CDU) 2021 ist die Zahl der Beamtenstellen bis zum aktuellen Haushalt 2024 um 11.507 gewachsen. Das macht einen Zuwachs von 6,3 Prozent aus, wie die Bild am Dienstag berichtet.
In den Bundesministerien bedeuten diese Zahlen sogar ein Plus von 8,4 Prozent. Noch massiver wachsen die Ausgaben für Personalstellen: von knapp 36 Milliarden Euro im Jahr 2021 stieg der Betrag auf über 43 Milliarden Euro 2024 – ein Plus von gut 20 Prozent. Dies ergab eine Analyse der Bundeshaushalte und Stellenpläne bis zum aktuellen Haushalt 2024 durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Gegenüber 2017 ist die Zahl der Beamtenstellen um mehr als 27 Prozent gestiegen: von 152.229 auf 194.034. Die Zahl der Angestellten ist in dem Zeitraum nahezu gleichgeblieben. Insgesamt plant der Bund für dieses Jahr mit 298.407 Beschäftigten (Beamte und Angestellte)
Der Chef der neoliberalen INSM, Thorsten Alsleben, sieht diese Entwicklung kritisch:
"Diese exorbitante Ausweitung der Beamtenstellen passt nicht in eine Zeit knapper Haushaltsmittel und eines allgemeinen Fach- und Arbeitskräftemangels."
Dieser Arbeitskräftemangel gefährde inzwischen private Unternehmen in ihrer Existenz. Privatunternehmen seien daher bestrebt, effizienter zu werden, um mit sinkender Stellenzahl die gleichen oder bessere Leistungen zu erbringen. "Nicht so der Bund", so Alsleben. Dort lautet das Motto:
"Darf’s ein bisschen mehr sein?"
Dies sei ein unabhängig von der Parteifarbe des zuständigen Ministers oder der Ministerin festzustellender Trend. Der Stellenzuwachs laufe seit Jahren, kritisiert Alsleben. Darüber hinaus fehlen die Staatsbediensteten in der freien Wirtschaft, die Staatsquote ist in der Bundesrepublik mittlerweile auf über 50 Prozent aufgebläht. Im Vergleich zu 2012 gibt es heute 584.000 mehr Staatsdiener – die Kosten dafür trägt wie immer der Steuerzahler.
Von wegen Personalmangel: 584.000 mehr Staatsdiener als 2012.Ineffizienter Staatsapparat bläht sich immer mehr auf.Der Öffentliche Dienst hat binnen zehn Jahren 584.000 neue Stellen geschaffen. Dennoch werden immer mehr staatliche Aufgaben unzureichend erfüllt – während viele…
— Boris Reitschuster (@reitschuster) January 21, 2024
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