Liveticker Doppelwahlsonntag Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

BSW-Kandidat Manaf Hassan legt Beschwerde gegen rbb ein

Der Berliner Journalist Manaf Hassan, der für das BSW im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 1 als Direktkandidat sowie auf Platz der Landesliste kandidiert, hat Beschwerde gegen den öffentlich-rechtlichen Sender rbb eingereicht. Dies teilte Manaf Hassan auf Facebook mit.

Hassan zufolge hat der Sender in dem Bericht "Wahlkampfabschluss in Berlin" die Zahlenrelationen bei den Abschlusskundgebungen im Berliner Wahlkampf falsch wiedergegeben. Der Sender habe behauptet, die BSW-Wahlkampfveranstaltung habe so viele Menschen angezogen wie die der Linken. Das sei seiner Ansicht nach falsch.

Wie auch die Berliner Polizei bestätigt habe, seien bei der BSW-Kundgebung 1.200 Menschen zugegen gewesen. Im rbb-Bericht sei aber lediglich von 500 Teilnehmern die Rede gewesen. Auch die aktuellen Umfrage-Werte habe der Sender nicht richtig wiedergegeben. Manaf Hassan forderte eine sofortige Korrektur und eine Entschuldigung vom rbb (RT DE berichtete über die BSW‑Wahlkampfveranstaltung).

Viele Berliner bevorzugen Briefwahl

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin, die ihre Stimme nicht-öffentlich abgibt, ist kein Einzelfall. Viele Berliner Stimmberechtigte bevorzugen offenbar die Briefwahl. Dies berichtet der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler Medienberichten zufolge. Laut Bröchler hätten die zuständigen Bezirkswahlämter über 800.000 Wahlscheine für die Berliner Abgeordnetenhauswahl ausgestellt. Briefwähler würden somit rund ein Drittel der Wahlberechtigten ausmachen.

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters wählte in Rostocker Wahllokal

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat mittlerweile auch der mecklenburgisch-vorpommersche CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters seine Stimme abgegeben. Der 45‑jährige Landtagsabgeordnete wurde zusammen mit seiner Frau Lena in einem Rostocker Wahllokal gesichtet.

Gegenüber den Journalisten gab sich Peters zuversichtlich: Er sei guten Mutes, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern viel besser abschneiden werde als bei den Wahlumfragen. Bei den Infoständen im Wahlkampf und auch beim Haustürwahlkampf habe er viel Zuspruch erfahren.

Den letzten Umfragen zufolge liegt die CDU in dem nordöstlichen Bundesland bei sechs Prozent, ein Abrutschen unter die Fünf-Prozent-Marke ist nicht mehr ausgeschlossen.

Daniel Peters hatte nach seinem Geschichtsstudium elf Jahre lang als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines CDU-Bundestagsabgeordneten gearbeitet. Seit 2020 ist er selbst Abgeordneter im Schweriner Landtag.

CDU-Spitzenkandidat Evers auf dem Weg zur Stimmabgabe angepöbelt

Informationen der Berliner Morgenpost zufolge ist der amtierende Berliner Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers auf dem Weg ins Wahllokal beschimpft worden. Schilderungen der Journalisten zufolge befand sich das Wahllokal in der Emmanuel-Lasker-Schule im Rudolfkiez (Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg). Daneben war ein ausgebranntes Auto zu sehen. Bereits vor dem Auftritt von Evers soll eine dort lebende Obdachlose die Journalisten angegangen sein.

Als Evers erschien, sollen abfällige Bemerkungen von weiteren Umstehenden gefallen sein. Der CDU-Politiker reagierte darauf ruhig. Evers wird mit den Worten zitiert: "Wer in Berlins Politik nicht sturmfest ist, darf nicht in die Politik gehen."

Polizei Berlin: Wähler alarmieren Notruf wegen Wahlplakaten

Wie die Berliner Polizei auf der Social-Media-Plattform X bekannt gab, haben Berliner die Polizei über den Notruf alarmiert, weil Wahlplakate ungebührlich nahe an den Wahllokalen angebracht worden waren. Für die Anbringung von Wahlplakaten gilt für den Wahltag in Berlin eine Bannmeile von 30 Metern. Die Polizei bittet die Bürger, in solchen Fällen die örtlichen Wahllokalvorstände anzusprechen. Diese stünden im engen Austausch mit den Einsatzkräften der Polizei.

Ansonsten ist der Wahltag der Polizei zufolge bisher ruhig verlaufen. Der Polizeisprecher berichtete von einigen Schmierereien an Wahllokalen und von verklebten Schlössern an einem einzelnen Wahllokal. Generell sei man mit dem Verlauf des Wahltages bisher sehr zufrieden.

Vorläufiges Fazit des Landeswahlleiters: Berlin-Wahl verläuft in ruhigen Bahnen

Der Berliner Landeswahlleiter hat eine Pressemitteilung zum bisherigen Verlauf der heutigen Wahl-Abstimmungen herausgegeben. Demnach verlief die Wahl in allen 2.542 Berliner Wahllokalen bisher ruhig.

Die Wahlbeteiligung habe Punkt 12 Uhr bei 27,9 Prozent gelegen, erläuterte Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Bisher hätten 448.072 der für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Diese Zahl umfasst laut Bröchler allerdings nur die Urnenwähler.

Damit haben bisher 106.668 Wähler mehr als bei der vorherigen Wahl im Jahr 2023 ihre Stimme an der Wahlurne abgegeben. In allen Berliner Bezirken ist die Wahlbeteiligung höher als 2023. Diese hatte um die Mittagszeit lediglich 23,4 Prozent aufzuweisen.

Treptow-Köpenick ist dabei der Berliner Bezirk mit der höchsten Wahlbeteiligung (30,5 Prozent), die niedrigste Wahlbeteiligung hat zu diesem Zeitpunkt der Bezirk Mitte mit 24,8 Prozent zu verzeichnen.

Wahllokal in Schwerin verschlossen

In der Landeshauptstadt Schwerin hatten die Wahlhelfer Schwierigkeiten, eines der Wahllokale zu öffnen. Wie die Ostsee-Zeitung berichtet, betraf die Wahlpanne die Schule am Vicke-Schorler-Ring.

Als Ersatz-Wahllokal richtete die örtliche Wahlbehörde einen Bus der Rostocker Straßenbahn AG ein. Einige Zeit später durften die Wähler aber das ursprünglich vorgesehene Wahllokal wieder betreten, da die herbeigerufene Schulleitung die Türen öffnen konnte.

Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers zum Urnengang erschienen

Auch der Spitzenkandidat der Berliner Christdemokraten hat gewählt. Der 46‑jährige amtierende Finanz- und Kultursenator sowie kommissarische Landesvorsitzende der CDU tat dies gegen Mittag in einem Wahllokal im Stadtteil Friedrichshain.

BSW-Spitzenkandidat Alexander King hat gewählt

Der 57‑jährige BSW‑Politiker Alexander King hat seine Stimme abgegeben. Er tat dies Medienberichten zufolge in einer Grundschule im Berliner Stadtteil Schöneberg. Alexander King ist neben Michael Lüders einer der beiden Spitzenkandidaten des BSW zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

Auf Fotos der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp beim Urnengang wird man hingegen vergeblich hoffen. Sie wird ihre Wahlentscheidung nicht-öffentlich, also wohl per Briefwahl, treffen.

Probleme im Marzahner Wahllokal

In einem Marzahner Wahllokal ist es zu Schwierigkeiten gekommen. Laut Berliner Zeitung konnte die als Wahllokal geltende Wilhelm-Busch-Grundschule zunächst nicht aufgeschlossen werden. Deshalb mussten die Wahlhelfer improvisieren. Sie stellten die Wahlurnen draußen auf. Gewählt wurde hinter zu Sichtschutzkabinen umfunktionierten Kartons.

Die Pannenserie setzte sich später fort. In einem der Gebäude des Wahllokals fehlten die Wahlunterlagen. Vorübergehend war keine Stimmabgabe mehr möglich. Bei einigen zeitweise verhinderten Wählern sorgte das für Verärgerung. Sie warfen den Wahlhelfern sogar Wahlbetrug vor. Mittlerweile läuft aber alles wieder reibungslos.