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US-Regierung plant medialen Angriff auf Trump: Wiener Atomgespräche mit Iran vor dem Durchbruch
Die Atomgespräche in Wien verlaufen in einer konstruktiven Atmosphäre. Die Verhandlungen haben damit womöglich den kritischen Punkt zur erhofften Wiederbelebung des sogenannten Atomdeals erreicht. Im Weißen Haus von Washington, D.C. plant man diesbezüglich nun für die nächsten Wochen eine große Medienkampagne gegen Trump.
Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplanes (Joint Comprehensive Plan of Action: JCPOA), des sogenannten Atomdeals, aus dem Jahre 2015 mit Iran verlaufen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in einer konstruktiven Atmosphäre. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Iran und den verbliebenen Parteien des Abkommens von 2015 diskutiert nun in Wien noch über die Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran. Die USA waren unter dem damaligen Präsident Donald Trump 2018 aus dem 2015 erzielten Atomabkommen ausgestiegen. Nach der dann auch noch völkerrechtswidrigen Wiedereinsetzung der Sanktionen seitens der USA sah man sich auch in Teheran nicht mehr länger an die Auflagen zur Begrenzung seiner nuklearen Kapazitäten gebunden.
The working group on sanctions lifting met today in the course of the #ViennaTalks on #JCPOA. pic.twitter.com/FBhcZ06e6Y
— Mikhail Ulyanov (@Amb_Ulyanov) January 16, 2022
Da die Atomgespräche mit Iran einen kritischen Punkt erreichen, plant man nun offenbar im Weißen Haus eine großangelegte Medienkampagne für die kommenden Wochen, welche darauf ausgerichtet ist, den vormaligen US-Präsidenten Donald Trump medial anzugreifen, da dieser das Ausscheiden der USA aus dem Abkommen von 2015 entschieden hatte, berichtete Axios unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte US-Beamte im Weißen Haus.
Entweder wird in den nächsten Wochen tatsächlich eine neue Einigung mit Iran erzielt und die USA kehren zum Atomabkommen zurück. Oder aber die Gespräche sind dann festfahren, und die US-Regierung würde sich dann dementsprechend bemühen, noch mehr Druck auf Iran auszuüben. Beide Szenarien werden auch in den USA politische Gegenreaktionen hervorrufen, insbesondere seitens der Republikanischen Partei. Das Weiße Haus wolle somit eine Kampagne unter den Anhängern der Demokratischen Partei der USA starten, die sich darauf ausrichten solle, Trump für den Ausgang (und eventuell das Scheitern) der neuen Atomverhandlungen verantwortlich zu machen. Trump habe selbst diese Krise ausgelöst und damit der neuen US-Regierung nur schlechte Optionen hinterlassen. "Sie werden das Feuer auf Trump richten", sagte ein US-Beamter. Die Biden-Regierung soll angeblich etwa Ende Januar oder Anfang Februar als Fristsetzung für eine Entscheidung vorsehen, um die neue Berichterstattung zum möglichen Atomdeal mit Iran bis dahin zu intensivieren.
Auf der Pressekonferenz des US-Außenministeriums am Dienstag schaltete der Sprecher Ned Price des US-Außenministers Antony Blinken von einer Frage nach den Wiener Gesprächen in einen Angriffsmodus gegen die vormalige Trump-Regierung. Price sagte, die Trump-Administration hätte seinerzeit ein "besseres Abkommen" mit Iran versprochen, "das nie realisiert wurde". Stattdessen hätte Iran vielmehr sein Atomprogramm noch beschleunigt.
Der EU-Topdiplomat Enrique Mora lobte am Wochenende das Engagement der Delegation in Wien für einen Erfolg, wobei er sich weiterhin unsicher äußerte, ob eine neue Einigung erzielt werden könne.
Working Group on sanctions lifting meeting right now at Coburg. More meetings scheduled for today. Success of #ViennaTalks on #JCPOA is still uncertain, what’s only logical in such a complex negotiation. But, as coordinator I can’t but commend delegations commitment to a success. pic.twitter.com/xTPCLmpKKp
— Enrique Mora (@enriquemora_) January 16, 2022
Die achte Gesprächsrunde in Wien dauert nun bereits fast zwei Wochen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag in einem Interview mit NPR, dass nur "wenige Wochen" verbleiben, um das wegweisende Atomabkommen zu retten, – indem nämlich Iran wieder zur Einhaltung seiner atomtechnischen Verpflichtungen zurückkehre, bevor die USA ihre "anderen Optionen in Betracht ziehen" würden. Die Iraner machten Fortschritte bei ihren Atomprojekt, welche immer "schwieriger" rückgängig zu machen seien. "Sie machen neue Entwicklungen, da sie bereits aus ihren Beschränkungen im Rahmen der Vereinbarung ausgestiegen sind", sagte Blinken.
Die iranische Delegation hatte unlängst in Wien zwei neue Entwürfe zu den Verpflichtungen Irans in der Kernforschung vorgelegt, die sowohl die Aufhebung der US-Sanktionen als auch Teherans Rückkehr zu seinen atomtechnischen Auflagen beinhalten. Nun soll ein dritter Entwurf vonseiten Irans zur Wiederbelebung des Atomdeals verfasst worden sein.
Israel ist kürzlich hinsichtlich seiner eigenen Strategie zum iranischen Atomprogramm zurückgerudert. Der israelische Außenminister Jair Lapid sagte unlängst in Washington, dass Tel Aviv "kein Problem" damit habe, wenn die USA ein starkes Atomabkommen mit Iran eingingen, das dessen Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen dauerhaft einschränken würde. Die Folgen eines Angriffes auf iranische Atomanlagen wären unabsehbar. Schlimmstenfalls könnten viele andere Staaten in einen großen Krieg hineingezogen werden. Teheran würde auf einen israelischen Angriff gegen seine Atomanlagen massiv reagieren. Als Reaktion auf israelisches Säbelrasseln zerstörte Iran Ende Dezember im Rahmen einer militärischen Übung am Persischen Golf demonstrativ eine Attrappe der israelischen Atomanlage Dimona mit Mittelstreckenraketen und Kamikaze-Drohnen.
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