International
Zehn EU-Gasfirmen eröffneten Rubelkonten – vier Staaten zahlten bereits in Rubel
Neuen Medienberichten zufolge haben mehrere Gas verbrauchende EU-Länder, die zuvor beteuert hatten, sie würden keine Rubel für den Kauf von russischem Gas verwenden, nun anscheinend genau das getan. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat bestätigt, dass Österreich eines dieser Länder sein wird.
Nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar dieses Jahres verhängten Washington und die Europäische Union mehrere Runden beispielloser Sanktionen gegen die Russische Föderation, darunter das Einfrieren sämtlicher russischer Devisenreserven, was viele Beobachter als regelrechten Diebstahl betrachten. Als Reaktion darauf kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, dass russische Gasunternehmen nur noch Rubel als Zahlungsmittel für russisches Gas akzeptieren würden.
Die EU-Staaten sträubten sich zunächst gegen diese Forderung, doch laut jüngster Medienberichte haben sie den Ernst der Lage erkannt. Wie die US-Nachrichtenseite Bloomberg berichtet, haben "vier europäische Gasabnehmer ihre Lieferungen bereits in Rubel bezahlt, wie es Präsident Wladimir Putin gefordert hat", so eine Gazprom-nahe Quelle gegenüber Bloomberg. Die Quelle sagte auch, dass zehn europäische Unternehmen bereits die Konten bei der Gazprombank eröffnet haben, die erforderlich sind, um die russischen Zahlungsforderungen zu erfüllen.
Österreich seinerseits hat den neuen Rubel-Gas-Zahlungsmechanismus, der von Russland Anfang des Monats eingeführt wurde, akzeptiert und wird sich daran halten, wie Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch bekannt gab. Nehammer sagte auf einer Pressekonferenz:
"Wir, d. h. die (staatliche Energiegesellschaft) OMV, haben die Zahlungsbedingungen akzeptiert, ebenso wie die deutsche Regierung. Es wurde festgestellt, dass sie [die Bedingungen] mit den Sanktionen übereinstimmen. Das war für uns wichtig."
Am Mittwochmorgen kündigte Gazprom einen vollständigen Stopp der Gasexporte nach Bulgarien und Polen an und begründete dies damit, dass die beiden Länder die Zahlungen in Rubel für den im April gelieferten Brennstoff nicht geleistet hätten. Gazprom warnte auch, dass das russische Unternehmen die Lieferungen um die Menge reduzieren würde, die Sofia und Warschau illegal zurückhalten, sollten Bulgarien und Polen anfangen, russisches Transitgas abzuzapfen, das für andere Länder bestimmt ist.
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, warf Russland nach der Entscheidung von Gazprom, die Exporte nach Polen und Bulgarien zu stoppen, vor, Erdgaslieferungen als "Erpressungsinstrument" zu nutzen. Der russische Energieriese machte deutlich, dass eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen nur dann erfolgen würde, wenn Sofia und Warschau die von Russland vorgeschlagene Zahlungsregelung einhalten.
Mehr zum Thema - Kreml: Gaslieferungen werden eingestellt, wenn nicht in Rubel bezahlt wird
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.