Meinung

Das Ziel ist ein "Regime Change" in Moskau

Schon 1983 hatte Ronald Reagan die Sowjetunion kurzerhand zum "Reich des Bösen" erklärt. Damit sollten alle Aggressionen und Sanktionen gegen die damalige Sowjetunion vor den Augen der Weltöffentlichkeit gerechtfertigt werden. Heute wird mit denselben Mitteln gegen Russland und vor allem gegen dessen Präsidenten gehetzt.
Das Ziel ist ein "Regime Change" in MoskauQuelle: AFP © Nikolay Doychinov

von Wolfgang Bittner

Im Oktober 2014 brüstete sich der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden in einem Vortrag an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts mit den Worten: "Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen." Zu dieser Zeit war der von den USA lange vorbereitete Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen, der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen und US-Präsident Barack Obama nötigte die führenden europäischen Politiker, Russland mit harten Sanktionen zu belegen.

Die Folgen dieser Sanktionen waren, so Biden damals, "eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession." Es ging darum, Russland zu ruinieren, wenn es sich nicht den westlichen Kapitalinteressen öffnete. Da sich der russische Präsident Wladimir Putin widersetzte, war das nächste Ziel ein "Regime Change" in Moskau. Darauf wurde und wird seither hingearbeitet.

Ständig wurden die Sanktionen mit fadenscheinigen Begründungen verschärft, die Ukraine wurde aufgerüstet und es begann unter Mitwirkung der europäischen, insbesondere der deutschen Politiker und Journalisten eine regelrechte Hetzkampagne gegen Russland, die in der unmittelbaren Gegenwart unfassbare Ausmaße angenommen hat. Im März 2021 sagte Joseph Biden, Wladimir Putin sei ein Mörder. Aber auch diese Entgleisung – entgegen sämtlichen diplomatischen Gepflogenheiten – war nicht neu.

Schon 1983 hatte Ronald Reagan die Sowjetunion – damals noch zum Entsetzen auch vieler US-amerikanischer Politiker – kurzerhand zum "Reich des Bösen" erklärt, womit sich dann alle Aggressionen und Sanktionen gegen die Sowjetunion und in der Folge gegen Russland und dessen Präsidenten, der sich den Machtansprüchen der USA widersetzte, vor den Augen der Weltöffentlichkeit rechtfertigen ließen. Das war nie ein Thema bei westlichen Politikern und ihren Medien. Auch nicht, dass die USA den Orient in Brand gesetzt haben und dass Joseph Biden, der seit Jahrzehnten auf den Regime Change in Russland hingearbeitet hat, als Senator, Außenpolitiker und Vizepräsident fast alle Konflikte und Kriege der vergangenen Jahrzehnte mit zu verantworten hat.

Seit Jahren ist nun Russland von einer monströsen Militärmacht umstellt. Wenn jetzt noch Schweden und Finnland der NATO beitreten, schließt sich der Kreis. Eine rote Linie, die Wladimir Putin gesetzt hatte, nachdem seine berechtigte Forderung nach Sicherheitsgarantien nicht erfüllt wurde, war in dem Moment überschritten, als die USA und Großbritannien der Ukraine modernste Waffen für den Krieg im Donbass lieferten, die gegen die Separatisten, aber auch gezielt gegen Zivilisten der russischsprachigen Minderheit eingesetzt wurden, und die eine akute Bedrohung Russlands darstellten.

Seit dem 24. Februar 2022 herrscht jetzt nicht mehr nur Bürgerkrieg in der Ukraine, sondern Russland ist in die Ukraine einmarschiert. Darauf folgte ein Aufschrei all derer – und es sind fast alle –, die seit Jahrzehnten zuschauen, wie die USA die Weltfriedensordnung zerstörten und machen, was sie wollen. Aus einem ursprünglich innerstaatlichen ukrainischen Konflikt ist ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland entstanden, in dem die Ukraine zerrieben wird – und Deutschland wirkt mit. Am 25. Februar 2022 hat sich Außenministerin Annalena Baerbock der zerstörerischen Politik Bidens angeschlossen, als sie erklärte, Russland müsse ruiniert werden.

Wir werden seit Monaten in nie gekannter Intensität mit Geschichten von Geflüchteten und mit Bildern von weinenden Müttern mit ihren Kindern eingedeckt, die unser Mitleid erregen. Am 26. Februar fand in Berlin eine gut organisierte, genehmigte Demonstration mit mehr als 100.000 Teilnehmern statt, die zum großen Teil ehrlich gegen den Krieg und für Frieden eintraten. Auf Schildern stand "No War!", oder "Save Ukraine", aber auch "Stop Putin!" und "Mörder Putin". Ein geopolitisches Ereignis wurde mehr und mehr personalisiert, Hass wurde kanalisiert – die "Spin-Doctors" der CIA hatten ganze Arbeit geleistet. Und zur gleichen Zeit tagte der Deutsche Bundestag, der Milliarden an Steuergeldern für Krieg und Aufrüstung bereitstellte, offenbar unbemerkt von den Demonstrierenden.

Jetzt ist in den Medien zu hören und zu lesen, Putin könnte biologische oder chemische Kampfstoffe oder sogar Atomwaffen einsetzen, er sei unberechenbar, wenn nicht irre.

Gerüchte wurden in Umlauf gebracht, Putin sei schwer krebskrank. Dann wieder hieß es, in Moskau stehe ein Putsch bevor. Viele Unterstellungen, Bösartigkeiten, Diffamierungen. Russisches Militär wurde für entsetzliche Gräueltaten verantwortlich gemacht, und Vermutungen wurden nach hundertfachen Wiederholungen zu Tatsachen.

Aber den Verlautbarungen der ukrainischen Regierung und der westlichen Medien ist nicht zu trauen. Die Realität sieht anders aus, denn wir erfahren, dass in Kiew und anderswo Jagd auf angebliche Saboteure gemacht wurde, dass die ukrainische Armee, nationalistische Freiwilligenbataillone, Söldner und fanatische Bandera-Anhänger mit modernsten Waffen aus den USA, Großbritannien und nicht zuletzt aus Deutschland versorgt wurden.

Die Meldungen von der "Kriegsfront" werden von Tag zu Tag entsetzlicher. Hunderte Opfer unter der Zivilbevölkerung, Millionen sind geflüchtet, Zerstörungen und Leid. Aber auch die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 27. Februar, die de facto eine hasserfüllte, eines deutschen Kanzlers unwürdige Kriegserklärung an Russland und seinen Präsidenten war, ist entsetzlich. Was heißt "Dieser Krieg ist Putins Krieg", er habe "kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen", die Bilder aus der Ukraine zeigten "die ganze Skrupellosigkeit Putins", man müsse "Kriegstreibern wie Putin" Grenzen setzen?

So etwas der Welt mitzuteilen, zeugt von dem Unvermögen, mit der Kriegssituation in der Ukraine besonnen umzugehen. Der deutsche Bundeskanzler plappert offenbar das nach, was ihm von den US-Diensten, dem Weißen Haus und der NATO vorgesagt wird. Und im Bundestag kommt es zu Ovationen für den ukrainischen Botschafter, der die deutsche Regierung wegen angeblich zu geringer Unterstützung übelst beschimpft und schon längst hätte ausgewiesen werden müssen. Es sind Selbstverleugnung und mangelnde Souveränität, die hier überdeutlich hervortreten. Nicht erst seit Monaten treffen unfähige, ideologisierte oder korrumpierte Politiker existenzbedrohende Entscheidungen, anstatt entsprechend ihrem Amtseid dem Wohl der Bevölkerung zu dienen.

Wo sind wir gelandet? Hundert Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung! Es wird eine noch größere Teuerung als bisher geben, das Geld für Soziales, Bildung, Wissenschaft und Kunst wird noch knapper werden, die Armen werden noch ärmer werden, viele Unternehmen stehen vor dem Ruin. Dagegen wird die US-Wirtschaft in die gerissenen Lücken springen und Deutschland teures, umweltschädliches Fracking-Gas liefern. Die USA und ihre Vasallen werden alles unternehmen, um Russland zu strangulieren und einen "Regime Change" in Moskau herbeizuführen. Joe Biden und seine Kriegstreiber sind fast am Ziel – mit der gefälligen Hilfe der deutschen Regierung und ihrer Medien.

Erstveröffentlichung auf den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84196

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 "Die Eroberung Europas durch die USA", 2019 "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen" sowie "Der neue West-Ost-Konflikt" und 2021 "Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen.

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