Nordamerika
Medienbericht: Trump wird sich bis Freitag im Atlanta Gefängnis "ergeben"
Der ehemalige US-Präsident und 18 Mitangeklagte werden beschuldigt, die Wahlergebnisse 2020 verfälschen zu wollen. Dies ist bereits die vierte Anklage, die in diesem Jahr gegen Trump erhoben wird.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der im US-Bundesstaat Georgia wegen organisierter Kriminalität und 12 weiterer Straftaten angeklagt ist, wird voraussichtlich am Donnerstag oder Freitag im Gefängnis von Fulton County vorgeführt, wie ein ungenannter, mit dem Fall vertrauter Strafverfolgungsbeamter gegenüber CNN erklärte.
Bezirksstaatsanwältin Fani Willis hatte die 41 Punkte umfassende Anklageschrift gegen Trump und 18 Mitangeklagte am vergangenen Montag entsiegelt und eine Frist bis zum 25. August für ihre Übergabe gesetzt. Wie CNN bestätigte, bleibt der genaue Zeitpunkt von Trumps Erscheinen jedoch unklar, da sich die Verhandlungen zwischen seinen Anwälten und der Staatsanwaltschaft über die Frist hinaus hinziehen könnten.
Das Büro des Sheriffs von Fulton County erklärte, Trump und die anderen Angeklagten könnten jederzeit im Gefängnis von Atlanta erscheinen, um sich zu stellen. "Zum jetzigen Zeitpunkt wird aufgrund von Hinweisen der Staatsanwaltschaft und des vorsitzenden Richters erwartet, dass alle 19 Angeklagten, die in der Anklageschrift genannt werden, im Rice Street Jail untergebracht werden", teilte das Sheriff-Büro in einer Erklärung mit und wies darauf hin, dass die Einrichtung rund um die Uhr geöffnet ist.
Dem Ex-Präsidenten wird ein angeblicher Verstoß gegen das staatliche Gesetz gegen organisierte Kriminalität vorgeworfen, das als Racketeer Influenced and Corrupt Organization Act (RICO) bekannt ist. Die Klageschrift umfasst darüber hinaus mehrere Anklagen wegen Verschwörung zur Beeinflussung einer Wahl, Meineid und wegen Aufforderung eines Amtsträgers, seinen Eid zu brechen. Neben Trump werden auch sein Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und eine lange Reihe aktueller und ehemaliger Anwälte, wie z. B. der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, beschuldigt, sie hätten den Sieg von Joe Biden im Präsidentschaftswahlkampf 2020 zunichtemachen wollen.
Die neuen Vorwürfe sind bereits die vierte strafrechtliche Klage gegen Trump in diesem Jahr. Zuvor hatten Bundesstaatsanwälte ihn in dutzenden Fällen angeklagt, wegen des angeblichen Umgangs mit geheimem Material nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Jahr 2021. Außerdem wurde er in New York vor Gericht gestellt, weil er der Pornodarstellerin Stormy Daniels während seines Wahlkampfs 2016 Schweigegeld gezahlt haben soll. Darüber hinaus sieht er sich einem separaten Verfahren wegen Wahlbeeinflussung gegenüber, das von Sonderstaatsanwalt Jack Smith geleitet wird – Smith hatte auch den Prozess um die geheimen Dokumente angeführt.
Trump, der seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 angekündigt hat, hat in allen Fällen jedwedes Fehlverhalten abgestritten und darauf bestanden, dass er in einer politisch motivierten "Hexenjagd", die während seiner eigenen Präsidentschaft begann, zu Unrecht ins Visier genommen wurde.
Nächste Woche sollte Trump an der ersten GOP-Vorwahldebatte in Milwaukee teilnehmen. Er entschied sich aber laut der New York Times, diese ausfallen zu lassen, um stattdessen dem ehemaligen Fox-News-Moderator Tucker Carlson ein Interview zu geben.
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