Russland
RT-Informationskampagne unterstützt in Lettland festgenommene russischsprachige Journalisten
RT startet eine groß angelegte Informationskampagne zur Unterstützung russischsprachiger Journalisten, die vom lettischen Staatssicherheitsdienst wegen der Zusammenarbeit mit russischen Medien festgenommen wurden. Ihnen drohen bis zu vier Jahre Haft.
RT startet eine umfassende Informationskampagne zur Unterstützung russischsprachiger Journalisten, die in Lettland festgenommen wurden. Dies geschieht im Rahmen des Projekts von Maria Butina #SwoiсhNeBrosajem (#LassenUnsereNichtImStich). Maria Butina ist eine russische politische Aktivistin, die mehr als 15 Monate in den USA in Haft verbracht hat.
In exklusiven Interviews mit RT sprachen in Lettland tätige Journalisten über die Absurdität der Anschuldigungen und die Reaktion lettischer Medienmitarbeiter auf die strafrechtliche Verfolgung von Kollegen.
Anfang Dezember 2020 wurden sieben russischsprachige Journalisten, die mit der russischen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja zusammenarbeiteten, in Lettland verhaftet. Sie wurden verhört und ihre Geräte wurden beschlagnahmt. Die Journalisten arbeiten mit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik und dem Nachrichtenportal Baltnews zusammen. Die Spezialdienste Lettlands werfen ihnen vor, gegen das EU-Sanktionsregime verstoßen zu haben, das persönlich gegen Dmitri Kisseljow, den Generaldirektor von Rossija Sewodnja, eingeführt wurde.
Gemeint ist der Artikel 84 des Strafgesetzbuches von Lettland, der die Bestrafung für "Verstöße gegen das von den Vereinten Nationen, der EU und anderen internationalen Organisationen verhängte Sanktionsregime" vorsieht. Gegen die Journalisten wurden Strafverfahren eingeleitet. Ihnen drohen bis zu vier Jahre Haft. Jetzt unterliegen die Journalisten einem Reiseverbot und einer Verschwiegenheitserklärung.
Unter den Festgenommenen befindet sich Wladimir Linderman, ein russischer und lettischer Journalist und Politiker. In einem Interview mit RT bezeichnete er die Aktionen der lettischen Behörden als einen Versuch, das freie russische Wort endgültig zu unterdrücken:
"Die lettischen Behörden versuchen, Kontakte mit Russland zu kriminalisieren. Das heißt, um gegen jede Person, die professionelle Kontakte zu Russland unterhält, jederzeit ein Strafverfahren einleiten zu können. Dies können Kontakte nicht nur im Medienbereich sein, sondern beispielsweise auch in einigen humanitären, politischen und geschäftlichen Fragen, persönlichen Kontakten und so weiter. Um unerwünschte Personen grundsätzlich an der kurzen Leine zu halten."
Der frühere Chefredakteur von Baltnews, Andrei Jakowlew, erinnerte daran, dass die Kampagne gegen die russischen Medien im Baltikum schon lange andauert und Teil einer großen geopolitischen Strategie des Westens ist:
"Ich denke, dass der Grund für die antirussische Politik in erster Linie darin besteht, dass der kollektive Westen diejenigen unterstützt, die gerade diese Russophobie unterstützen, die dafür im Einsatz sind und ihre Aufgaben erfüllen. Die baltischen Länder wurden beauftragt, einen "Cordon Sanitaire" um Russland herum zu schaffen, das, um es ganz klar auszudrücken, als geopolitischer Feind bezeichnet wird. Das ist eigentlich der Grund, warum das alles passiert. Und das Wort wird an diejenigen erteilt, die gerade für solche antirussische Politik im Einsatz sind."
Andrei Jakowlew bezeichnete das Geschehen als "offensichtlich repressive Methoden", die Medienfreiheit einschränkten:
"Der Versuch, das Informationsfeld aufzuräumen und eine alternative Meinung aus dem Weg zu räumen – dies wird seit mindestens einem Vierteljahrhundert methodisch durchgeführt."
Alla Berezowskaja, Mitglied der Lettischen Journalistenunion, sprach ihr Bedauern darüber aus, dass die lettischen Kollegen die Aktionen der örtlichen Spezialdienste nicht verurteilen:
"Keiner von ihnen hat zu unserer Verteidigung ein Wort gesagt. Darüber hinaus gab es das Programm "Ohne Zensur", wo gesagt wurde, es handele sich nicht um Journalisten, sondern um Kreml-Propagandisten. Dies bedeutet, dass Demokratie, Redefreiheit und Menschenrechte auf sie nicht zutreffen. Das ist eine Entmenschlichung."
Am 13. Januar, dem Tag der russischen Presse, erinnerte das russische Außenministerium an die Unzulässigkeit des Drucks auf die russischen Medien im Ausland. Das Ministerium gratulierte allen Journalisten und erwähnte, dass Russland die Grundsätze im Bereich der Meinungsfreiheit, einschließlich der Medienfreiheit und des freien Zugangs zu Informationen, konsequent vertritt.
Der Staatssicherheitsdienst von Lettland nahm am 3. Dezember 2020 sieben Mitarbeiter der Informationsportale Sputnik Lettland und Baltnews fest. "Wir betrachten diese aggressiven Aktionen als ein offensichtliches Beispiel für die Verletzung der Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft – Medienfreiheit und Meinungsäußerung", so das russische Außenministerium.
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